Die SPD versucht damit, von ihrem missglückten Versuch abzulenken, den 3. Oktober als Feiertag zu streichen und auf einen Sonntag zu verlegen. Davon erhoffte Finanzminister Hans Eichel sich Mehreinnahmen von insgesamt 2 Mrd. Euro, davon 500 Mio. Euro für den Bund. Der Plan war Teil eines Pakets, mit dem Eichel die Haushaltslöcher von 10 Mrd. Euro stopfen wollte. Nach heftigen Protesten von Opposition und Grünen ließ die Regierung davon ab. Stattdessen entbrannte, angestoßen von der Union, eine Debatte über die Einführung der 40-Stunden-Woche und der Streichung von Urlaubstagen.

Effekt der Arbeitszeitverlängerung umstritten

Die Debatte zielt besonders auf die Metallbranche als stärkste deutsche Branche. Dort gilt im Westen nach Tarifvertrag die 35-Stunden-Woche. In allen anderen Branchen und im Osten wird bereits zwischen 37 und 40 Stunden gearbeitet. Die Arbeitszeit ist dabei Bestandteil der Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, ein gesetzlicher Eingriff würde die Tarifautonomie aufheben.

Vorschläge einer Arbeitszeitverlängerung und der Streichung von Urlaubstagen sind von Unionsseite nicht neu. Das letzte Mal brachte CSU-Chef Edmund Stoiber sie im Frühjahr vor. Auch Michael Rogowski, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), plädiert seit langem für die 40-Stunden-Woche. Unter Ökonomen ist dabei höchst umstritten, ob und wie schnell eine generelle Verlängerung der Arbeitszeit Wachstum und Beschäftigung ankurbelt.

Positive Effekte am Ende des Jahrzehnts

Nach einer Simulationsstudie der Citigroup ist zwar sofort mit einem etwas höheren Wachstum zu rechnen. Zugleich aber würde eine Arbeitszeitverlängerung um zehn Prozent die Zahl der Beschäftigten für mehrere Jahre noch einmal senken. Erst Ende des Jahrzehnts wäre mit leicht positiven Effekten auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Bis dahin könnte die Zahl der Beschäftigten um bis zu zwei Prozent niedriger ausfallen als es ohne Arbeitszeitverlängerung der Fall wäre.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch eine Studie der WestLB. Weil derzeit viele Kapazitäten ohnehin nicht ausgelastet seien, könne es statt zu zusätzlichen Investitionen und mehr Wachstum zunächst zu Entlassungen kommen. Das würde die Lohnsumme verringern und die ohnehin schwache Konsumnachfrage weiter dämpfen.

Bessere Vorschläge gefordert

Finanzminister Hans Eichel forderte die Kritiker der Feiertagsstreichung auf, eigene Vorschläge zu machen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wandte sich direkt an Bundespräsident Horst Köhler, der in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Erhalt des 3. Oktobers als Feiertag plädiert hatte. "Er hat ja in seinem Brief an den Bundeskanzler geschrieben, dass es bessere Vorschläge gibt", sagte Clement.

Eichel lehnt dabei Steuererhöhungen und neue Belastungen für die Rentner ab. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent komme nicht in Frage, hieß es vom Ministerium. Die Grünen sprachen sich dezidiert für Subventionskürzungen aus.

Gewerkschaften planen eigenen Vorschlag

Die Gewerkschaften planen nach Informationen der FTD einen eigenen Vorschlag zur Haushaltssanierung. Laut Gewerkschaftskreisen sollen diese Vorschläge noch am Montag dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium vorgelegt werden und ein Einsparpotenzial von mindestens 500 Mio. Euro beinhalten. Mit dem Vorschlag wolle man sich auch einer Ausweitung der Arbeitszeit über Feiertagsstreichungen entgegenstemmen, hieß es. Der Vorschlag bedürfe keiner Zustimmung im Bundesrat.

Die Haltung zur Streichung eines Feiertags ist in der Union selbst uneinheitlich. Während Edmund Stoiber sich strikt gegen eine Streichung des 3. Oktober aussprach, würde Sachsens Ministerpräsident Wolfgang Böhmer die Diskussion gerne fortsetzen. Viele Bürger wüssten nicht, warum Himmelfahrt oder der 6. Januar gefeiert würde, sagte er. Der 6. Januar ist nur in einigen Bundesländern Feiertag.